Des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 55Beschlussempfehlungen und Berichtedes Petitionsausschusses zu verschiedenen EingabenInhaltsverzeichnis 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 14/5049 14/5215 14/5222 14/5182 14/5226 14/5334 14/1188 14/5152 Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II Strafvollzug Steuersachen Medienrecht, Rundfunkwesen Hochschulangelegenheiten Datenschutz, Wahlen, Meldewesen Bausachen Sport, Wandern 9. SM JuM FM 11. StM 12. MWK 13. IM WM KM 14. 15. 14/5136 14/5177 14/5039 14/4643 14/4436 10. 14/5263 14/5157 Sozialhilfe, Arbeitslosengeld IISMFrauen- und Familienangelegenheiten SM Beschwerden über Behörden (Dienstaufsicht) SM Frauen- und Familienangelegenheiten WM Denkmalschutz/ Denkmalpflege Steuersachen Verkehr WM FM UVMAusgegeben: 30. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg 1. Petition 14/5049 betr. Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Rentensache Die Petentin begehrt Unterstützung in ihrer Wohnungssache. Sie wendet sich außerdem dagegen, dass sie das Jobcenter K. zur Rentenantragstellung aufgefordert hat. Die Petentin hielt sich bis Ende September 2010 im Bereich der Stadt F. auf und kam dann in die Stadt S. (Landkreis K.). Dort ist sie in den Haushalt ihrer Mutter gezogen. In der Stadt F. hatte sie bereits einen Rentenantrag gestellt, der jedoch mangels Mitwirkung abgelehnt worden war. Die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wurden daraufhin vom dortigen...