Des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 57Beschlussempfehlungen und Berichtedes Petitionsausschusses zu verschiedenen EingabenInhaltsverzeichnis 1. 2. 3. 4. 14/5272 14/4827 14/5070 14/5092 Gesundheitswesen Bausachen Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II Medienrecht, Rundfunkwesen SM WM SM StM 6. 14/5274 Gesundheitswesen SM 5. 14/4840 Bausachen WM7.14/4844BausachenWMAusgegeben: 30. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg 1. Petition 14/5272 Rechtsverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes Die Petentin begehrt eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen bei der äußeren Leichenschau. Nach ihrer Ansicht werden durch eine unqualifizierte Leichenschau viele Tötungsdelikte nicht erkannt. Die Petentin bezieht sich in ihrem Antrag auf die Empfehlungen einer ,,Projektgruppe zur Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau", die auf Initiative der 78. Justizministerkonferenz (JMK) am 28. und 29. Juni 2007 in Berlin zusammen mit der Innenministerkonferenz (IMK) und Gesundheitsministerkonferenz (GMK) eingesetzt worden war, um das bestehende Todesfeststellungsverfahren zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Die Projektgruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Bundesländer bestand, hatte am 21. Juni 2008 ihre Arbeit aufgenommen und am 9. September 2009 ihren Abschlussbericht mit entsprechenden Reformvorschlägen fertiggestellt. Die Petentin begehrt zu erfahren,...