Versprechen einhalten: Hausarztverträge sichern!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9092 30.06.2011 Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) Versprechen einhalten: Hausarztverträge sichern! Der Landtag wolle beschließen: Wie bekannt haben die Vertragspartner nach dem Hausärzte-Hearing am 14. Januar 2011 neue Verhandlungen aufgenommen. Im Rahmen dieser Anhörung im Landtag forderte Staatsminister Dr. Markus Söder die Beteiligten auf, über die Fortsetzung der Hausarztverträge zu verhandeln und die Verträge in Anlehnung an das alte Modell abzuschließen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, daraufhin zu wirken, dass die Hausarztverträge fortgeführt werden. Zudem muss die Staatsregierung ihrer Funktion als Moderator nachkommen, um die Interessen der Patientinnen und Patienten zu schützen. Dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit ist über die Maßnahmen des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit umgehend mündlich und schriftlich zu berichten. Begründung: Ende letzten Jahres wurden von einigen Krankenkassen die Hausarztverträge fristlos gekündigt. Das Vorgehen und besonders der Umgang der Krankenkassen mit den Versicherten in diesem...