Einsetzung eines Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz

Bremische Bürgerschaft Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/27 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKEEinsetzung eines Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung in Verbindung mit § 36 Absatz 1 des Bremischen Polizeigesetzes einen Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz zur Kontrolle der nach den §§ 31, 32 Absatz 1, §§ 33 bis 35 und 36 i des Bremischen Polizeigesetzes durchgeführten Maßnahmen ein. Dem Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz gehören drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder an.Björn Tschöpe und Fraktion der SPDDr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNENThomas Röwekamp und Fraktion der CDUKristina Vogt und Fraktion DIE LINKE