Einsetzung einer städtischen Deputation für Gesundheit

Bremische Bürgerschaft Stadtbürgerschaft 18. WahlperiodeDrs. 18/9 S 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, DIE LINKEEinsetzung einer städtischen Deputation für GesundheitDie Stadtbürgerschaft möge beschließen:Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 129 S. 1 der Landesverfassung eine städtische Deputation für Gesundheit ein. Die Deputation hat folgende Aufgaben: I. Gemäß Artikel. 129 S. 1 der Landesverfassung:1. Vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 67 Absatz 2 der Landesverfassung, Beratung und Beschlussfassung über die Angelegenheiten des Verwaltungszweigs Gesundheit, wie sie sich aus der Geschäftsverteilung des Senats ergeben, und2. beratende Mitwirkung an der Aufstellung des Haushaltplans für den Verwaltungszweig Gesundheit.II. Gemäß Artikel 129 S. 4 i.V.m. Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung: 1. Beratung und Beschlussfassung über die der Deputation von der Stadtbürgerschaft erteilten Aufträge, 2. Beratung und Berichterstattung über von der Stadtbürgerschaft überwiesene Angelegenheiten.Der städtischen Deputation für Gesundheit gehören 12 Mitglieder an.Björn Tschöpe und Fraktion der SPDDr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN2Thomas Röwekamp und Fraktion der CDUKristina Vogt und Fraktion DIE LINKE