Effektivierung des Jugendschutzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6451 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Gehring, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Till Seiler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Harald Terpe, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/3725, 17/5868 – Effektivierung des Jugendschutzes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Vor über acht Jahren, am 1. April 2003, wurden die gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz grundlegend neu justiert. Mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes wurden das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt. Zeitgleich trat der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder in Kraft, der Nachfolgeregelungen zu Jugendschutzbestimmungen enthält, die früher im Rundfunkstaatsvertrag und im Staatsvertrag über Mediendienste enthalten waren. Die gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz in Deutschland haben sich grundsätzlich bewährt. Dennoch steht der Jugendschutz vor sich kontinuierlich verändernden Herausforderungen und muss diesen gerecht werden. Das verfassungsrechtlich garantierte...