Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- u...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6464 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 17/6039, 17/6265 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums A. Problem Mit dem Gesetzentwurf sollen die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Abkommens vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums (IITC) geschaffen werden. Im Abkommen werden die Rechte und Befugnisse der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien sowie die Pflichten, Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen der Bediensteten der Organisation sowie von Delegierten ihrer Mitglieder in Deutschland geregelt. Es ist die rechtliche Grundlage, um der Organisation in der Bundesrepublik Deutschland die Vorrechte und Immunitäten zu gewähren, die zur Wahrung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des IITC als Teil der Internationalen Organisation IRENA notwendig sind. Das Abkommen schafft zudem die Voraussetzungen, dass Deutschland der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien und ihren Bediensteten in Deutschland diejenige...