Europäischer Corporate Governance-Rahmen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6506 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM(2011) 164 endg.; Ratsdok. 8830/11 – Drucksache 17/5822 Nr. A.20 – hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission A. Problem Die Europäische Kommission hat am 5. April 2011 ein Grünbuch mit dem Titel „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ vorgelegt und damit ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet. Mit den im Grünbuch unterbreiteten Vorschlägen will die Kommission die Nachhaltigkeit von Corporate Governance stärken. Die Kommission stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen: Erstens bedürfe es leistungsfähiger und wirksamer Verwaltungsräte, die der jeweiligen Geschäftsführung Paroli bieten könnten. Zweitens sei hinsichtlich der Aktionäre zu überlegen, ob nicht mehr Aktionäre dazu angehalten werden könnten, sich nicht für kurzfristige, sondern für nachhaltige Gewinne und längerfristige Leistungen zu interessieren und wie sie zu einer proaktiveren Haltung in Corporate-Governance-Fragen bewegt werden könnten. Drittens müsse der Grundsatz „comply or explain“ (Mittragen oder Erklären) durch aussagekräftige Erläuterungen der Unternehmen, deren Informationsgehalt und Vollständigkeit zudem aufsichtsbehördlich überprüfbar gemacht werden soll, gestärkt werden. B. Lösung Kenntnisnahme des Grünbuchs und Annahme einer Entschließung,...