Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6509 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 17/6322 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen A. Problem Zur Verbesserung der Sicherheitslage in der sudanesischen Region Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der Krise im Westen des Sudan hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit Resolution 1769 (2007) vom 31. Juli 2007 die Einsetzung der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) beschlossen, deren Mandat seitdem mehrfach verlängert wurde, zuletzt mit Resolution 1935 (2010) vom 30. Juli 2010 bis zum 31. Juli 2011. Mit einer weiteren Verlängerung wird gerechnet. Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der Bundesregierung am 29. Juni 2011 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNAMID zuzustimmen. Der Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten soll fortgesetzt werden, solange ein Mandat des VN-Sicherheitsrates vorliegt, längstens bis zum 15. November 2012, und ohne inhaltliche Mandatsänderung sowie unter Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses vom 7. November 2007 und der Verlängerungsbeschlüsse der Bundesregierung, denen...