Aufgabe des Notarztstandortes Luckau (II)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3508Kleine Anfrage 1378der Abgeordneten Raimund Tomczak und Gregor Beyer FDP-Fraktion an die Landesregierung Aufgabe des Notarztstandortes Luckau (II) Vorbemerkung: In der Antwort auf unsere kleine Anfrage Aufgabe des Notarztstandortes Luckau (Drucksache 5/2884) teilt die Landesregierung mit, sie ginge davon aus, dass der Landkreis Dahme-Spreewald seinen Verpflichtungen zur Gewährleistung bedarfsgerechte und flächendeckende Notfallrettung von Personen mit der Umsetzung des Vorschlags des Gutachters verbessert nachkommen wird. In der Antwort auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Prof. Heppener teilte die Landesregierung in der vergangenen Wochen hingegen mit, sie ginge davon aus ,dass der Notarztstandort Luckau nicht geschlossen wird und die medizinische Notfallversorgung in Dahme/Mark auch künftig nicht gefährdet ist." Ferner teilt die Landesregierung mit, sie ginge davon aus ,dass Entscheidungen über die Zukunft von Notarztstandorten erst dann getroffen werden können, wenn eine die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming übergreifende Analyse vorliegt." Und weiter: ,,Zur Zeit wird die Lage zum Rettungsdienst im Landkreis Teltow-Fläming durch ein Gutachten gründlich analysiert." Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor, die sie nunmehr zu der Einschätzung kommen lässt, der Notarztstandort Luckau würde nicht geschlossen? 2. Wie bewertet sie im Rahmen ihrer Funktion als...