Europatauglichkeit des Landtages weiter ausbauen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/194 06.07.2011ÄnderungsantragFraktionen CDU und SPD Europatauglichkeit des Landtages weiter ausbauen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/162 Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt die ,,Wolfsburger Erklärung" der bundesdeutschen und österreichischen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten vom 7. Juni 2011. 2. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wird beauftragt, zur weiteren Verbesserung der Europatauglichkeit des Landtages Vorschläge zu erarbeiten. Dabei ist insbesondere der Beitritt zum Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen, die Notwendigkeit der Überarbeitung der Landesinformationsvereinbarung (LIV) sowie eine Bindung der Landesregierung an Stellungnahmen des Landtages zu prüfen. 3. Der Landtag bittet die Landesregierung zu prüfen, inwieweit die Zusammenarbeit von Landesregierung und Landtag im Interesse seiner Integrationsverantwortung und Europatauglichkeit optimiert werden kann. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: a. Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel sowie dem Landtag für eine frühzeitigere Einbindung zu Initiativen auf Bundes- und Europaebene, b. Neuausrichtung der Berichterstattung zu den europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung, c. Optimierung des Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle sowie die Bekanntgabe von Subsidiaritätsrügen oder -klagen durch die...