Schulveranstaltungen der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums und ANTWORT der Landesregierung

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Juni 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4380 5. Wahlperiode 29.06.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Schulveranstaltungen der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen wurden von der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums an welchen Schulen seit dem 1. Januar 2010 durchgeführt (bitte Antwort nach Anzahl der Veranstaltungen, Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Veranstalter, Ort, Dauer/Umfang und Thema unterteilen)? Die Landesregierung führt keine derartig detaillierten Übersichten zu den Informationsveranstaltungen der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums an Schulen. Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen wurden seit Anfang 2010 bis heute zwei Informationsveranstaltungen an Schulen wie folgt durchgeführt: 1. Am 7. April 2011 am Goethe-Gymnasium in Ludwiglust zum Thema „Rechtsextremismus - Symbolik, Musik, Kleidung und Einfluss auf die Entwicklung bei Schülern“. 2. Am 17. April 2011 am Elbe-Gymnasium in Boizenburg zum Thema „Verfassungsschutz und Extremismus“. Drucksache 5/4380 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage finden diese Veranstaltungen statt? a) Handelt es sich hierbei um Bildungs- oder Informationsveranstaltungen? b) Wie definiert...