Sitzung am 27. Juni 2011

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/876 20. Wahlperiode 28.06.11 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Silke Vogt-Deppe Schriftführung: Martina Kaesbach Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2011 über 3 Eingaben beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Die Empfehlungen zu den Eingaben Nummern 168/11 und 172/11 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten der GAL-Fraktion beantragten, die Eingaben dem Senat „zur Berücksichtigung“ zu überweisen mit der Maßgabe, den Petenten ein Bleiberecht zu gewähren. Die Anträge wurden jeweils mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Anträge, die Eingaben für „nicht abhilfefähig“ zu erklären, wurden jeweils mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE angenommen. Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 170/11 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten der GAL-Fraktion beantragten, das Verfahren auszusetzen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Der Antrag wurde mit den Stimmen...