Informationspflichten der Stadt Eisenach im Zusammenhang mit dem Bau einer Bauschutt-Recycling-Anlage

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2971 23.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 5. Juli 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Informationspflichten der Stadt Eisenach im Zusammenhang mit dem Bau einer Bauschutt-Recycling-Anlage Die Kleine Anfrage 1486 vom 9. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Stadtverwaltung Eisenach unterliegt den Informations- und Auskunftspflichten des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG). Dem Fragesteller liegen Informationen darüber vor, dass ein Antrag auf Informationen zum Bau der Bauschutt-Recycling-Anlage in Eisenach mit der Begründung verweigert wurde, dass private Belange zu schützen seien. Der Bau der Bauschutt-Recycling-Anlage in Eisenach, Ortsteil Stockhausen, war bereits Gegenstand der Kleinen Anfragen 314, 790 und 791, die durch die Landesregierung in den Drucksachen 5/709, 5/1577 und 5/1495 beantwortet wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterliegt die Stadtverwaltung Eisenach den Auskunfts- und Informationspflichten des Thüringer Umweltinformationsgesetzes? Unter welchen Voraussetzungen kann die Stadtverwaltung Eisenach einen Antrag auf Auskünfte und Informationen auf Grundlage des Thüringer Umweltinformationsgesetzes verweigern? Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich des Baus der Bauschutt-Recycling-Anlage vor? 2. Inwieweit kann eine auskunftspflichtige Stelle gemäß des...