Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes Verunsicherung bei der Finanzierung von kommunalen Wasser- und Abwasseranlagen beenden

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3029 zu Drucksache 5/2504 04.07.2011 Druck: Thüringer Landtag, 5. Juli 2011 A n t r a g der Fraktion DIE LINKE Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2504 - Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes Verunsicherung bei der Finanzierung von kommunalen Wasser- und Abwasseranlagen beenden Der Landtag stellt fest: - Die gesetzlichen Regelungen zur Abschaffung der Wasserbeiträge und zur Einführung von Privilegierungstatbeständen bei den Abwasserbeiträgen seit dem 1. Januar 2005 waren ein erster wesentlicher Schritt zur Begrenzung der Kommunalabgabenlast der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. - Die Beteiligung des Landes an den Kosten dieser gesetzlichen Regelungen ist unverzichtbar, um auch künftig die Zielstellung der Begrenzung der Kommunalabgabenlast verwirklichen und den Vorgaben der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes entsprechen zu können. - Alle Absichten der Landesregierung, die Kommunalabgabenpolitik wieder umzukehren, widersprechen dem Willen des Thüringer Landtages und sind nicht geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in die Landespolitik zu festigen. Begründung: Die Landesregierung beabsichtigt die Finanzierung der gesetzlichen Regelungen zur Abschaffung der Wasserbeiträge und der Privilegierungstatbestände bei den Abwasserbeiträgen zeitlich zu befristen und auslaufen zu lassen. Dieses Ansinnen steht im...