Beschaffungsvorgänge der Thüringer Polizei

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 21.06.2011 K l e i n e A n f r a g e 1584 des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beschaffungsvorgänge der Thüringer Polizei Die Medien, insbesondere der MDR, berichten fortlaufend über umstrittene Beschaffungsvorgänge der Thüringer Polizei, die Gegenstand staatsanwaltlicher und interner Ermittlungen sind. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge eine Durchsuchung bei der "Autohaus Peter Gruppe" in Nordhausen durchgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufträge hat das Land dem Autohaus Peter seit dem 1. Januar 2000 erteilt (bitte nach Auftraggeber, Datum, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Form der Auftragserteilung auflisten)? 2. Sind mit demAutohaus Peter auch Verträge zur Verwahrung und Verwertung von Polizeimotorrädern abgeschlossen worden oder beabsichtigt gewesen? Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten; wie sehen die Vertragsmodalitäten jeweils aus? In welcher Form erfolgte die Vergabe bzw. sollte sie erfolgen und welche Dienststelle war für die Auftragsvergabe verantwortlich? Meyer Druck: Thüringer Landtag, 4. Juli 2011