Bildung und Stärke der Fachausschüsse

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3041 zu Drucksache 5/53 07.07.2011 - Neufassung - Vorabdruck verteilt am: 7. Juli 2011 Druck: Thüringer Landtag, 13. Juli 2011 A n t r a g der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Bildung und Stärke der Fachausschüsse 1. Der bisherige Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten mit elf Mitgliedern wird mit Wirkung vom 1. September 2011 umbenannt in Justiz- und Verfassungsausschuss und hat neun Mitglieder. Dabei entfallen folgende Stellenanteile auf die Fraktionen: Fraktion der CDU: 3 Fraktion DIE LINKE: 2 Fraktion der SPD: 2 Fraktion der FDP: 1 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 2. Gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 70 und 9 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung wird mit Wirkung vom 1. September 2011 ein Europaausschuss mit neun Mitgliedern gebildet. Dabei entfallen jeweils folgende Stellenanteile auf die Fraktionen: Fraktion der CDU: 3 Fraktion DIE LINKE: 2 Fraktion der SPD: 2 Fraktion der FDP: 1 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 Dem neu gebildeten Europaausschuss werden neben den Europaangelegenheiten auch die Bundes- und Medienangelegenheiten übertragen. 3. Bisher erfolgte Überweisungen an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten behalten entsprechend den neuen Zuständigkeiten ihre Gültigkeit. Für die Fraktion Für die Fraktion Für die Fraktion der CDU: DIE LINKE: der SPD: Emde Blechschmidt Doht Für die Fraktion BÜNDNIS...