Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Neuausrichtung nutzen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/199 06.07.2011ÄnderungsantragFraktionen CDU und SPD Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Neuausrichtung nutzen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/164 Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag bittet die Landesregierung, dem Landtag über die sich aus dem ,,Strategiebericht 2010 ­ Fondsübergreifende Halbzeitbilanz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt" ergebenden Anpassungsbedarfe in den Operationellen Programmen der aktuellen EU-Strukturfondsperiode für EFRE, ESF, EPLR sowie deren Förderrichtlinien zu berichten. 2. Die Landesregierung wird gebeten, über die Neuausrichtung der EU-Förderung in Sachsen-Anhalt ab 2014 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Finanzen zu berichten.Begründung Der effiziente Einsatz von EU-Fördermitteln ist für die strukturelle Entwicklung Sachsen-Anhalts notwendig. Daher ist es geboten, dass wesentliche Ergebnisse der Evaluierung des Fördermitteleinsatzes im Zuge der Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 in den Operationellen Programmen und den Förderrichtlinien Berücksichtigung finden.André Schröder Fraktionsvorsitzender CDUKatrin Budde Fraktionsvorsitzende SPD(Ausgegeben am 06.07.2011)