Zuweisungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Durchführung des Investitionsprogramms Pflege gem. Artikel 52 Pflege-Versicherungsgesetz (Kapitel 07 070)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3582Kleine Anfrage 1446der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENan die LandesregierungZuweisungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Durchführung des Investitionsprogramms Pflege gem. Artikel 52 Pflege-Versicherungsgesetz (Kapitel 07 070) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeu tung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegen über dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel ,,Zuweisungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Durchführung des Investitionsprogramms Pflege gem. Artikel 52 Pflege-Versicherungsgesetz" (663 60).Deshalb frage ich die Landesregierung:1. Wie viele Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel abgeflossen? (Bitte mit Soll/IST-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um...