Kapitalvermögen (Kapitel 20 610)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3587Kleine Anfrage 1451des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENan die LandesregierungKapitalvermögen (Kapitel 20 610)Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeu tung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegen über dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für das Kapitel ,,Kapitalvermögen" (20 610). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gewinne welcher Kapitalanteile des Landes werden in dem Titel ,,Gewinne aus Kapitalanteilen an Landesgesellschaften" (121 10) ausgewiesen?(Bitte Aufschlüsselung nach Gewinnbeiträgen der einzelnen Anteile für die letzten fünf Jahre) 2. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus den Titeln ,,Kapitalzuführung zur Landesentwicklungsgesellschaft i.L." (831 12) und ,,Inanspruchnahme aus Ge währleistungen" (871 10) abgeflossen?(Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung überund außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 3. Welche...