Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe (Kapitel 05 050)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3538Kleine Anfrage 1402der Abgeordneten Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe (Kapitel 05 050) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel ,,Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe" (684 60). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel abgeflossen?(Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) 3. An wen sind diese Mittel geflossen? 4. Anhand welcher Förderrichtlinien erfolgt die Vergabe der Mittel aus den in Frage 1 genannten...