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Deutschland Bundesländer Rheinland-Pfalz Landtag Dokumente
08.07.2011
Antrag
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
Drucksache 16/4
18. 05. 2011
A n t r a g
der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Mai 2011
b. w.
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode
1. Der Landtag Rheinland-Pfalz genehmigt bis zum Ablauf der Wahlperiode:
a) die Durchführung von Verfahren gegen Mitglieder des Landtags wegen Straftaten, wegen Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltende Handlungen
und we...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 08.07.2011
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