Dokumente
Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
11.07.2011
Stellungnahmedes Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
BundesratDrucksache 08.07.11319/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in KommunikationsnetzenDer Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:Zu Artikel 3 (Artikel 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen) Artikel 3 ist wie folgt zu fassen:'Ar...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 11.07.2011