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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
11.07.2011
Stellungnahmedes Bundesrates
#0320/11B

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen

BundesratDrucksache 08.07.11320/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und BekanntmachungenDer Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946

Angaben ohne Gewähr. Stand: 11.07.2011