Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene Produkte-Gesetzes

BundesratDrucksache 08.07.11323/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnergiebetriebeneProdukte-GesetzesDer Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 1 Absatz 1 EBPG) In Artikel 1 ist die Nummer 2 wie folgt zu fassen: '2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: "(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit energieverbrauchsrelevante Produkte sowie Bauteile und Baugruppen, die zum Einbau in energieverbrauchsrelevante Produkte bestimmt sind, in Verkehr gebracht, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Ausgenommen sind Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung und energieverbrauchsrelevante Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind." 'Begründung: Mit der Änderung soll erreicht werden, dass der private Endverbraucher durch die Anforderungen des Gesetzes nicht erfasst wird. Dies wird sichergestellt durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf den Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Der hier national umzusetzenden Richtlinie 2009/125/EG ist immanent, dass die enthaltenen Bestimmungen lediglich auf den geschäftstätigen Warenverkehr abzielen. Gegenstand und Geltungsbereich nach Artikel 1 der Richtlinie sind entsprechend die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante...