Nachtragshaushalt für 2011

Drucksache 16/23 09. 06. 2011 A n t r a g der Fraktion der CDU Nachtragshaushalt für 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juni 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 1. Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest: Die jährliche Neuverschuldung des Landeshaushaltes zügig zurückzuführen und bis 2020 die dann geltende verfassungsrechtliche Schuldenbremse einzuhalten, möglichst jedoch schon vorher ausgeglichene Landeshaushalte vorzulegen, ist die wichtigste finanzpolitische Aufgabe der 16. Wahlperiode des Landtags Rheinland- Pfalz. Dazu gilt es, die Ausgangslage festzustellen und daraus unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. Mit einer Verschuldung zum Ende des Jahres 2010 von rund 29 Milliarden Euro im Kernhaushalt und über 3,2 Milliarden in den Landesbetrieben und weiteren Nebenhaushalten hat sich das Land in eine sehr ernste Haushaltslage begeben, die den Rechnungshof Rheinland-Pfalz veranlasst hat, das Land vor einem Verlust seiner finanzpolitischen Handlungsfähigkeit zu warnen. Der in der 15. Wahlperiode, im Dezember 2010 verabschiedete Landeshaushalt 2011 veranschlagt eine Nettoneuverschuldung, die mit über 1,8 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt die Summe der eigenfinanzierten Investitionen deutlich übersteigt. Damit ist die geltende verfassungsrechtliche Grenze für die Schuldenaufnahme überschritten. Zudem sind auch die Zuführungen zum Pensionsfonds als eigenfinanzierte Investitionen veranschlagt. Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest, dass eine Störung des...