Kritische Sicherheitslage im Bereich der Südwestpfalz ­ B. Wechselschichtdienst

Drucksache 16/54 16. 06. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Thomas Weiner und Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kritische Sicherheitslage im Bereich der Südwestpfalz – B. Wechselschichtdienst Die Kleine Anfrage 12 vom 24. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Die mit der Bildung der neuen Koalitionsregierung angekündigte Reduzierung der Personals bei der rheinland-pfälzischen Polizei um bis zu 400 Stellen in dieser Legislaturperiode sorgt besonders in den ländlichen Regionen des Landes, in denen die Dienststellen schon bisher zahlenmäßig schwach besetzt sind, für Unruhe. Das gilt insbesondere für den Raum Südwestpfalz, Pirmasens und Zweibrücken. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte waren 1994 landesweit im Wechselschichtdienst „uneingeschränkt einsatzfähig“ und wie viele sind es heute zum Stichtag 1. Juni 2011 (auf Vollzeitstellen umgerechnet)? 2. Abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub etc. fehlenden Personen – wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich Dienst tuenden Polizeikräfte im Wechselschichtdienst des Landes – umgerechnet auf Vollzeitstellen? 3. Welche Personalstärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung in den Dienststellen für mindestens erforderlich, um die 24 h-Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten? 4. Ist es zutreffend, dass allein 45 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte für Organisation und Wartung der digitalen Funkgeräte...