Erstellung und Veröffentlichung einer ,,Regierungsbilanzbroschüre" in der Vorwahlzeit

Drucksache 16/61 20. 06. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Erstellung und Veröffentlichung einer „Regierungsbilanzbroschüre“ in der Vorwahlzeit Die Kleine Anfrage 20 vom 27. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Am 7. Januar 2011 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz mit Beteiligung des Ministerpräsidenten unter dem Titel „Gut für unser Land“ die „Regierungsbilanz 2006 bis 2011“ vorgestellt. Im Vorwort zur Publikation verweist der Ministerpräsident auf die „SPD-geführte“ Landesregierung und fasst deren Bilanz aus seiner Sicht kurz zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 2. März 1977 festgestellt, dass eine „(...) Regierung ihre Pflicht, die Wahlentscheidung des Bürgers nicht zugunsten einer Partei oder im Interesse ihrer eigenen Machterhaltung zu beeinflussen, verletzen (kann), wenn sie im nahen Vorfeld der Wahl ihrem Inhalt und ihrer Aufmachung nach nicht zu beanstandende Veröffentlichungen, insbesondere in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten oder Erfolgsberichten mit beträchtlichem Aufwand und in erheblicher Menge veröffentlicht (...)“ (BVerfGE 44, 152). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder und Organisationseinheiten der Landesregierung waren mit der Vorbereitung, Erstellung, Vorstellung und Verbreitung der Broschüre „Gut für unser Land – Regierungsbilanz 2006 bis 2011“ in welchem Umfang befasst? 2. Wie erfolgte die Verteilung...