Kritische Sicherheitslage im Bereich der Südwestpfalz ­ C. Notrufzeitspannen

Drucksache 16/55 16. 06. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Thomas Weiner und Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kritische Sicherheitslage im Bereich der Südwestpfalz – C. Notrufzeitspannen Die Kleine Anfrage 13 vom 24. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Die mit der Bildung der neuen Koalitionsregierung angekündigte Reduzierung der Personals bei der rheinland-pfälzischen Polizei um bis zu 400 Stellen in dieser Legislaturperiode sorgt besonders in den ländlichen Regionen des Landes, in denen die Dienststellen schon bisher zahlenmäßig schwach besetzt sind, für Unruhe. Das gilt insbesondere für den Raum Südwestpfalz, Pirmasens und Zweibrücken. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist die Vorgabe für die Zeiten zwischen Eingang des Notrufes und des Eintreffens am Einsatzort bei Feuerwehr und Notärzten und wie begründen sich diese Zeitspannen? 2. Wenn Leib und Leben der Bürger durch schweres kriminelles Handeln bedroht sind – in welchem Zeitrahmen sollten dann die Einsatzkräfte der Polizei spätestens vor Ort sein? 3. Wie lange betrug 2010 die durchschnittliche und die maximale Zeitspanne bei nächtlichen Notrufen in den Dienststellen Dahn, Pirmasens, Waldfischbach und Zweibrücken zwischen Eingang des Notrufes und dem Eintreffen der Polizei? 4. In wie vielen (prozentual) Fällen ist bei nächtlichen Notrufen (22 bis 6 Uhr) die Polizei innerhalb der gleichen Zeitvorgaben, wie sie für Feuerwehr/Notarzt bestehen,...