Verwendung Regionalisierungsmittel undANTWORTder Landesregierung

Der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Juni 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4392 5. Wahlperiode 28.06.2011 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion DIE LINKE Verwendung Regionalisierungsmittel und ANTWORT der Landesregierung Auf der Drucksache 17/5459 antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur „Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer“. Nachfolgende Fragen beziehen sich auf die von der Bundesregierung in der o. g. Drucksache veröffentlichten Zahlen. In den Jahren 2008 bis 2010 hat das Land Mecklenburg- Vorpommern aus dem Regionalisierungsgesetz finanzielle Mittel in folgender Höhe erhalten: 2008: 221,6 Mio. €, 2009: 224,9 Mio. €, 2010: 228,3 Mio. €. Der Drucksache 17/5459 ist ebenfalls zu entnehmen, nach welchen Kriterien die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel im Land verwendet wurden. Dabei stimmt die Summe der Ausgaben nicht mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln überein. 1. Wie erklärt sich die jährlich wiederkehrende Differenz zwischen den bereitgestellten und den ausgegebenen Regionalisierungsmitteln? Die Differenz ergibt sich aus der Entstehung von Haushaltsresten der verfügbaren Regionalisierungsmittel, die im Wesentlichen im Bereich der Infrastrukturförderung aus verschiedenen Gründen nicht planmäßig abfließen. Es gibt unter anderem häufig Verschiebungen bei...