Abschiebungen nach Syrien undANTWORTder Landesregierung

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juli 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4425 5. Wahlperiode 05.07.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Abschiebungen nach Syrien und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele ausreisepflichtige bzw. geduldete syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien leben derzeit in Mecklenburg- Vorpommern? Nach Angaben des Ausländerzentralregisters hielten sich zum Stichtag 31.12.2010 in Mecklenburg-Vorpommern 15 ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige auf, davon waren 14 Personen im Besitz einer Duldung. Aktuellere Daten liegen hier nicht vor, da die Statistikauswertung des Ausländerzentralregisters nur halbjährlich zur Verfügung gestellt wird. Da die Anzahl der Staatenlosen aus Syrien im Ausländerzentralregister nicht erfasst wird, ist eine Umfrage unter den Ausländerbehörden des Landes vorgenommen worden. Danach halten sich derzeit sieben ausreisepflichtige angeblich Staatenlose aus Syrien in Mecklenburg- Vorpommern auf, davon sind alle im Besitz einer Duldung. 2. Für wie viele syrische Staatsangehörige und Staatenlose wurde in den Jahren 2009, 2010 und 2011 die Abschiebung aus Mecklenburg- Vorpommern nach Syrien angemeldet (bitte für das Jahr 2011 auch nach Monaten auflisten)? Im Jahr 2009 wurde ein Staatenloser aus Syrien zur Abschiebung nach Syrien angemeldet, im Jahr 2010 sieben syrische Staatsangehörige. In 2011 sind...