,,Ruhige Gebiete" und Flughafenanrainergemeinden

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3594Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1312 des Abgeordneten Björn Lakenmacher CDU-Fraktion Drucksache 5/3340,,Ruhige Gebiete" und Flughafenanrainergemeinden Wortlaut der Kleinen Anfrage 1312 vom 07.06.2011: Gemäß § 47e Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) teilt das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die im Rahmen seiner Berichterstattung an die Europäische Kommission jeweils notwendigen Informationen aus den Lärmaktionsplänen der Städte und Gemeinden mit. Dazu übermitteln die Städte und Gemeinden im Land Brandenburg die notwendigen Informationen - so auch zur Benennung von ,,ruhigen Gebieten" - an das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbrau cherschutz. Ich frage die Landesregierung: 1.) Welche Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald haben ,,ruhige Gebiete" gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie ausgewiesen? 2.) Welche Gebiete sind das konkret? 3.) Wenn keine solchen Gebiete ausgewiesen worden sind, aus welchen Gründen? 4.) Welche Flughafenanrainergemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald haben ihr Interesse an einer Flächenübertragung von Grundstücken des BBI im rechtlich möglichen Rahmen - also außerhalb des Flughafenareals - signalisiert? 5.) Welchen Flughafenanrainergemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald sind solche Flächen des BBI übertragen worden und welche Flächen sind das konkret? Namens der Landesregierung...