E-Government: elektronisches Personenstandsregister (Kapitel 03 030)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3614Kleine Anfrage 1466der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung E-Government: elektronisches Personenstandsregister (Kapitel 03 030) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Titelgruppe 73 ,,Einführung elektronisches Personenstandsregister". Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel sind im Haushaltsjahr 2010 aus der o.g. Titelgruppe 73 abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich aufgeschlüsselt nach den einzelnen Titeln und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Wie viele Mittel sind im Haushaltsjahr 2011 aus den neu eingeführten Titeln ,,Aus- und Fortbildung" (525 73) ,Ausgaben für Aufträge und sonstige Dienstleistungen und Gestattungen" (538 73) ,Entgelte an den IT-Dienstleister für den Betrieb des elektronischen...