Gesundheitsmanagement bei der Polizei

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3615Kleine Anfrage 1467der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Gesundheitsmanagement bei der Polizei Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die 2010 neu eingeführten Titel ,,Gesundheitsmanagement" (Titel 525 40) in den verschiedenen Kapiteln des Einzelplans des Innern. Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel sind im Haushaltsjahr 2010 aus de o.g. Titeln abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2010 aus den in Frage 1 genannten Haushaltstiteln finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen der einzelnen Titel mit Angabe über Ausgaben) 3. Anhand welcher Förderrichtlinien erfolgt die Vergabe der Mittel aus den in Frage 1 genannten...