Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Wallbach

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 30.06.2011 K l e i n e A n f r a g e 1612 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Wallbach Die Gemeinde Wallbach erhebt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Für das Jahr 2007 hat die Gemeinde im Jahr 2008 Straßenausbaubeitragsbescheide erlassen. Aufgrund von Widersprüchen wurden zumindest einige dieser Bescheide durch Änderungsbescheid im Jahr 2009 geändert. Dabei wurde eingeräumt, dass ursprünglich bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge für das Jahr 2007 nicht umlagefähige Kosten einberechnet wurden. Trotzdem erhöhte sich der Beitragssatz im Änderungsbescheid im Vergleich zum ursprünglichen Bescheid. Über Widersprüche gegen die Änderungsbescheide soll noch nicht entschieden worden sein. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Gemeinde unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf Grundlage welcher Satzung hat die Gemeinde Wallbach für Straßenausbaumaßnahmen im Jahr 2007 im Jahr 2008 Straßenausbaubeiträge erhoben? Wie gestaltete sich terminlich das diesbezügliche Satzungsverfahren (Termine über Beschlussfassung im Gemeinderat,Anzeige Rechtsaufsicht,Ausfertigung, Veröffentlichung)?Aus welchen Gründen wurde diese nachgefragte Satzung möglicherweise rückwirkend in Kraft gesetzt und wie ist diese Rückwirkung kommunalabgabenrechtlich und verfassungsrechtlich zu bewerten? 2. Welche beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen an Verkehrsanlagen hat die Gemeinde...