PMO-Mittelvergabe

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/167 29.06.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) PMO-Mittelvergabe Kleine Anfrage - KA 6/7040 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Mittel aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) sind investiv oder investitionsfördernd für wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Zwecke in den ostdeutschen Ländern einzusetzen. Grundsätzlich werden die Mittel nach dem Bevölkerungsanteil von 1990 auf die Länder verteilt. Grundlage für die Auszahlung ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern vom Januar 2008. Aus PMO-Mitteln finanzierte Maßnahmen finden sich in den Einzelplänen der Ministerien für die Haushaltsjahre 2010 und 2011. Wie der Pressemitteilung Nr. 130/11 der Staatskanzlei vom 1. März 2011 zu entnehmen ist, sind dem Land im Jahr 2010 PMO-Mittel in Höhe von rund 2,3 Millionen zugeflossen und bereits verplant, außerdem ist in nächster Zeit mit größeren Zahlungen nicht mehr zu rechnen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Die Landesregierung beantwortet die Einzelfragen wie folgt: 1. In welcher Höhe sind seit Januar 2008 dem Land Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zugegangen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:...