Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm ,,TOLERANZ FÖRDERN ­ KOMPETENZ STÄRKEN"

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6554 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Hiller-Ohm, Frank Hofmann (Volkach), Christel Humme, Ute Kumpf, Steffen-Claudio Lemme, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özog˘uz, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ Die Bundesregierung hat die erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ seit dem Haushaltsjahr 2011 zum Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zusammengefasst. Eine Neuerung des Programms besteht in der Forderung an die Zuwendungsempfänger, eine „Demokratieerklärung“ zu unterzeichnen, die hier dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend als Extremismusklausel bezeichnet wird. Demnach müssen sich Demokratieinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgervereine nicht nur selbst schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sondern zugleich auch ihre Partner und Referentinnen und Referenten...