Zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Thomas Nord gemäß § 44c Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6436 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Thomas Nord gemäß § 44c Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat in seiner 26. Sitzung am 30. Juni 2011 im Überprüfungsverfahren gemäß § 44c Absatz 2 AbgG einstimmig und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Thomas Nord für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt. Inhaltsübersicht Bericht des Ausschusses A. Grundsätze des Verfahrens gemäß § 44c AbgG I. Rechtliche Grundlagen des Überprüfungsverfahrens 1. Gesetz, Richtlinien und Absprache zur Durchführung der Richtlinien 2. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts II. Verfahrensgrundsätze B. Ablauf des Verfahrens C. Belegmaterialien für die Überprüfung des Abgeordneten Nord von Amts wegen D. Unterlagen des MfS zum Abgeordneten Thomas Nord E. Vortrag des Abgeordneten Thomas Nord I. Schriftliche Stellungnahme des Abgeordneten Thomas Nord II. Anhörung durch die Berichterstatter F. Feststellungen des Ausschusses Erklärung des...