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18.07.2011
Kleine Anfrage 1474
Verwendung der Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz Zuweisungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Teil kommunaler Straßenbau)
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3631Kleine Anfrage 1474des Abgeordneten Rainer Genilke CDU-Fraktionan die LandesregierungVerwendung der Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz Zuweisungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Teil kommunaler Straßenbau)Seit der Föderalismusreform 2006 erhält das Land Brandenburg als Ausgleich für die Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden jähr...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3631Kleine Anfrage 1474des Abgeordneten Rainer Genilke CDU-Fraktionan die LandesregierungVerwendung der Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz Zuweisungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Teil kommunaler Straßenbau)Seit der Föderalismusreform 2006 erhält das Land Brandenburg als Ausgleich für die Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden jährlich ca. 54 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes. Diese Mittel müssen zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse eingesetzt werden. Von den 54 Millionen Euro werden ungefähr 32 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau verwendet. Darüber hinaus können gemäß der entsprechenden Richtlinie Zuwendungen für ausgewählte Maßnahmen ergänzend aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gewährt werden.Ich frage die Landesregierung:1. Wie viele Fördermittel stehen jährlich insgesamt für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung? 2. Wie viele Anträge auf Förderung von Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gestellt? 3. Wie viele dieser Anträge wurden jeweils vom Land bewilligt und gefördert? (Bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben auflisten.) 4. Welches waren die jeweils 10 vom Finanzvolumen her umfangreichsten Fördermaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010? 5. Welche Maßnahmen mit welchem Finanzvolumen wurden ergänzend aus dem...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 18.07.2011