Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2386 18.07.2011 *Fragen 40 und 41 aus der Fragestunde vom 29. Juni 2011 Datum des Originals: 18.07.2011/Ausgegeben: 18.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Mündliche Anfragen für die 38. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 20. Juli 2011 Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung *40 Abgeordneter Ralf Witzel FDP Wie bewertet die Landesregierung aus heutiger Sicht die Erfahrungen, die in den letzten Jahren bis heute mit dem 2006 neu eingeführten Kopftuchverbot in der Schulpraxis an nordrhein-westfälischen Schulen gesammelt worden sind für ihre zukünftigen politischen Handlungsabsichten? Mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Jahr 2006 wurde auch der § 57 SchulG beschlossen, der sicherstellen soll, dass Lehrer keinerlei Bekundungen abgeben, welche die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den Schulfrieden gefährden. Die Formulierung in § 57 Abs. 4 Satz 1 lautet: „Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber...