Kosten des Umbaus der Polizeistandorte

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3638Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1325 des Abgeordneten Hans-Peter Goetz FDP-Fraktion Drucksache 5/3381Kosten des Umbaus der PolizeistandorteWortlaut der Kleinen Anfrage 1325 vom 14.06.2011: Presseveröffentlichungen war zu entnehmen, dass die Landesregierung mit Kosten für den Umbau der Polizeiwachen in Höhe von 75 Millionen Euro rechnet (PNN vom 7.06. 2011). In der letzten Sitzung des Innenausschusses noch hat der Innenminister die Einsichtnahme in das Standortkonzept des Ministeriums verweigert. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche Revierposten müssen nach neuen Sicherheitsstandards hergerichtet werden, um der Situation Rechnung zu tragen, dass diese Wachen nicht mehr 24 Stunden lang besetzt sein werden? 2. Was wird die Umrüstung jeweils pro Wache kosten? 3. Inwieweit ist es zutreffend, dass insgesamt 75 Millionen Euro vom Land für die Umstrukturierung der Polizeiwachen aufgewandt werden müssen? 4. Wie hoch sind die Kosten für die Umrüstung auf moderne Kommunikationstechniken wie z.B. Videokonferenzen zur Verständigung der Revierpolizisten mit den Inspektionen? 5. Inwieweit hält es die Landesregierung angesichts dieser Presseveröffentlichungen für angezeigt, das Standortkonzept zumindest den Mitgliedern des Innenausschusses zugänglich zu machen, da es anscheinend schon einigen Außenstehenden zugänglich gemacht worden ist? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine...