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20.07.2011
Kleine Anfrage 1487
Aufhebung der Zweiteilung des Landes nach der NUTS 2-Verordnung
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3668Kleine Anfrage 1487der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner CDU-Fraktionan die LandesregierungAufhebung der Zweiteilung des Landes nach der NUTS 2-VerordnungDie Landesregierung hatte im Jahr 2010 beschlossen, die Zweiteilung des Landes nach der NUTS 2-Verordnung wieder aufheben zu lassen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe von Fördermitteln durch die EU.Ich frage daher die Landesregierung:1. Wie ist der aktuelle Stand zur Aufhebu...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3668Kleine Anfrage 1487der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner CDU-Fraktionan die LandesregierungAufhebung der Zweiteilung des Landes nach der NUTS 2-VerordnungDie Landesregierung hatte im Jahr 2010 beschlossen, die Zweiteilung des Landes nach der NUTS 2-Verordnung wieder aufheben zu lassen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe von Fördermitteln durch die EU.Ich frage daher die Landesregierung:1. Wie ist der aktuelle Stand zur Aufhebung der Zweiteilung? 2. Wann wird die NUTS 2-Verordnung mit den entsprechenden Änderungen für Branden burg in Kraft treten? 3. Ab wann werden die Änderungen ihre Gültigkeit erlangen? 4. An welche Bedingungen oder Kriterien wurde die Aufhebung der Zweiteilung seitens der EU-Kommission geknüpft? 5. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung bezüglich der Fördermittelvergabe im Vergleich zu der aktuellen Verordnung? 6. Welche bürokratischen und verwaltungstechnischen Erleichterungen kommen mit der neuen Verordnung auf das Land zu? 7. Mit welchen Indikatoren wurde eine Aufhebung der Zweiteilung durch das Land Bran denburg begründet? 8. Wie wurden der Landtag, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, die Kammern und die Euroregionen bei der geplanten Änderung der EU-Förderung mit einbezogen?Datum des Eingangs: 19.07.2011 / Ausgegeben: 20.07.2011
Angaben ohne Gewähr. Stand: 20.07.2011