Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Erstes KiBizÄnderungsgesetz Gesetzentwurf LRg - Drucksache 1...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2422 19.07.2011 Datum des Originals: 19.07.2011/Ausgegeben: 20.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Erstes KiBiz- Änderungsgesetz - Gesetzentwurf LRg - Drucksache 15/1929 - Verfügungszeitpauschale Der Gesetzentwurf – Drucksache 15/1929 – wird in § 21 Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen wie folgt geändert: Folgender Abs. 12 wird neu eingeführt: (12) Das Land gewährt dem Jugendamt pro Kindergartenjahr für jedes Kind einen zusätzlichen Zuschuss zur Sicherung der Verfügungszeit für alle Mitarbeiterinnen in der Einrichtung (Verfügungszeitpauschale) nach der vierten Anlage zu diesem Gesetz. Voraussetzung für diesen Zuschuss ist, dass das Jugendamt den Zuschuss an die Träger der Einrichtungen seines Bezirks weiterleitet. Anlage 4 zu § 21 25 35 45 je Fachkraft 356,00 € 254,29 € 197,78 € pro Kind nach Betreuungszeiten je Ergänzungskraft 348,80 € 249,14 € 193,78 € pro Kind nach Betreuungszeiten LANDTAG...