Bisherige Überprüfung in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes Brandenburg auf inoffizielle und offizielle Mitarbeit im MfS/AfNS, Ergebnisse und Konsequenzen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3644Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1260 des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 5/3257 Bisherige Überprüfung in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes Brandenburg auf inoffizielle und offizielle Mitarbeit im MfS/AfNS, Ergebnisse und Konsequenzen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1260 vom 20.05.2011: Die Ministerien des Landes Brandenburg sind Schnittstellen zwischen Politik und Verwaltung und tragen somit wesentlich zur Umsetzung politischer Ziele und der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit bei. Nach dem Bekanntwerden, dass auch heute noch mehr als 150 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR in der brandenburgischen Justiz beschäftigt sind und zahlreichen Fällen bei der Polizei, stellt sich die Frage, wie viele Stasi-Mitarbeiter auch heute noch in Ministerien des Landes Brandenburg bzw. den nachgeordneten Behörden arbeiten. Vor diesem Hintergrund ist das öffentliche Interesse an einer möglichen früheren inoffiziellen oder offiziellen Mitarbeit von Landesbediensteten bei der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR nachvollziehbar und gerechtfertigt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurden die Mitarbeiter, die vor dem 01.Dezember 1971 geboren wurden und nach 1990 im höheren Dienst eines Ministeriums, bzw. einer der jeweils nachgeordneten Behörden des Landes Brandenburg beschäftigt waren oder beschäftigt sind, auf eine hauptamtliche oder...