Einführung des sog. Ampelsystems bei Lebensmittelkontrollen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3647Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1298 der Abgeordneten Barbara Hackenschmidt SPD-Fraktion Drucksache 5/3313 Einführung des sog. Ampelsystems bei Lebensmittelkontrollen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1298 vom 27.05.2011: Am 19. Mai haben die Verbraucherschutzminister der Bundesländer die Einführung einer sog. Restaurantampel zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen beschlossen. Am Tag zuvor hatte die Verbraucherschutzministerin des Landes Brandenburg ihre Zustimmung zum Ampelsystem bereits bekräftigt. Die DEHOGA Brandenburg lehnt dagegen das System ab und zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft des MUGV, gemeinsam mit den Unternehmen nach Lösungen zu suchen. Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: 1. In welcher Weise wurden die auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister von Brandenburg vertretenen Positionen innerhalb der Landesregierung und mit den Akteuren der Hotellerie und Gastwirtschaft im Land diskutiert und abgestimmt? 2. Welche Lösungsvorschläge des DEHOGA Brandenburg sind dem MUGV bekannt und wie werden sie bewertet? 3. Wie haben sich in den vergangenen Jahren in Brandenburg die Standards bei Lebensmittelkontrollen verändert? 4. Wie definiert die Landesregierung den Begriff der Kontrolldichte bei Lebensmittel kontrollen? 5. Welche Kontrolldichte wird in Brandenburg erreicht? 6. Nach welchen Standards werden bundesweit vergleichbare...