Betr.: Weyerbachtal Saarbrücken-Burbach

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/538 (14/512)15.07.2011ANTWORTzu der Anfrage des Abgeordneten Ulrich Commerçon (SPD)betr.: Weyerbachtal Saarbrücken-BurbachWelche Behörde ist mit der Aufsicht und Kontrolle hinsichtlich der Lagerung von umwelt- und gesundheitsgefährdenden sowie leicht entzündlichen Stoffen und Materialien betraut? Zu Frage 1: Zuständige Behörden sind das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie die Stadt Saarbrücken als untere Bauaufsichtsbehörde. Ist der Landesregierung bekannt, welche Stoffe und Materialien im Weyerbachtal in SaarbrückenBurbach gelagert werden? Zu Frage 2: Den genannten zuständigen Behörden sind die im Rahmen von Zulassungsverfahren beantragten Stoffe und Materialien bekannt. Welchen Verordnungen unterliegt die Lagerung von umwelt- und gesundheitsgefährdenden sowie leicht entzündlichen Stoffen und Materialien? Gibt es darüber hinaus besondere Vorschriften, wenn diese in unmittelbarer Nähe eines dicht besiedelten Wohngebietes und in einem Naherholungsgebiet mit Kleingartennutzung gelagert werden? Zu Frage 3: Folgende Gesetze und Verordnungen sind zu beachten:Ausgegeben: 19.07.2011 (09.06.2011)bitte wendenDrucksache 14/538 (14/512)Landtag des Saarlandes- 14. Wahlperiode --das Wasserhaushaltsgesetz die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Altfahrzeugverordnung das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Landesbauordnung und technische...