Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. ...

BundesratDrucksache19.07.11419/11EU - AS - In - VkUnterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2011) 451 endg.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 149/84, Drucksache 884/01 = AE-Nr. 013254, Drucksache 24/09 = AE-Nr. 090012 und Drucksache 179/11 = AE-Nr. 110225Drucksache 419/11EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 19.7.2011 KOM(2011) 451 endgültig 2011/0196 (COD)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(Text von Bedeutung für den EWR) {SEK(2011) 947 endgültig} {SEK(2011) 948 endgültig}Drucksache 419/11-2-BEGRÜNDUNG 1. 1.1 HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Gründe und ZielsetzungFahrtenschreiber spielen eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle, dass Berufskraftfahrer die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Sie tragen zur...