Ausgleich nicht wassergebührenfähiger Kosten durch Einnahmen aus der Eigenkapitalverzinsung

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 08.07.2011 K l e i n e A n f r a g e 1641 des Abgeordneten KuscheI (DIE LINKE) Ausgleich nicht wassergebührenfähiger Kosten durch Einnahmen aus der Eigenkapitalverzinsung Im Zusammenhang mit der Behandlung eines Gesetzentwurfs "Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes" (Drucksache 5/2504) hat der Thüringer Gemeinde- und Städtebund in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 10. Juni 2011 ausgeführt, dass nicht wassergebührenfähige Kosten durch Einnahmen aus der Verzinsung des Eigenkapitals ausgeglichen werden können. Durch diesen Ausgleich kann auf die Erhebung bzw. Erhöhung einer Fehlbedarfsumlage von den Mitgliedsgemeinden der kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorgung verzichtet werden. § 12Abs. 2 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) regelt, dass nur betriebswirtschaftlich notwendige Kosten gebührenfähig sind. Im Umkehrschluss müssen nicht betriebswirtschaftliche Kosten durch die Mitgliedsgemeinden des Aufgabenträgers getragen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten, die bei den Aufgabenträgern der Wasserversorgung anfallen, sind nach § 12 Abs. 2 ThürKAG nicht gebührenfähig und müssen demnach über eine Fehlbetragsumlage von den Mitgliedsgemeinden der Aufgabenträger finanziert werden? 2. Inwieweit sind die Aufgabenträger der Wasserversorgung ermächtigt, nicht gebührenfähige Kosten durch Einnahmen aus der Verzinsung des Eigenkapitals zu decken und inwieweit entspricht dieses "Verrechnungsmodell"...