Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6623 17. Wahlperiode 18. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6403 – Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien Vorbemerkung der Fragesteller Die innenpolitische Situation in Syrien eskaliert derzeit immer weiter, ein Ende oder eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung zwischen dem Regime in Damaskus und den Protestierenden ist nicht abzusehen. Mit Stand Mitte Juni 2011 sind bislang mindestens 1 300 Menschen in erster Linie durch Angriffe von Armee und Sicherheitsdiensten ums Leben gekommen, 12 000 in Haft genommen und dort zum Teil Opfer von Folter und Misshandlung geworden. Etwa 10 000 Menschen aus den nördlichen Teilen Syriens sind in die Türkei geflohen und dort in Auffanglagern aufgenommen worden, mindestens 5 000 sind zudem in Nordlibanon untergekommen. Dort kam es allerdings auch zu Verhaftungen wegen illegaler Grenzübertritte und zu Auslieferungen syrischer Grenzsoldaten, die desertiert waren. Angesichts dieser Situation hat das Bundesministerium des Innern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen,...