BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1081 20. Wahlperiode Neufassung 10.08.11 Antrag der Abgeordneten Kersten Artus, Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Dr. Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Entgeltgleichheit durchsetzen. Wir brauchen ein Gesetz mit Biss: Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) voranbringen – Bundesratsinitiative sofort! Das AGG, das am 1. August 2006 in Kraft trat, verfolgt das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Damit wurde versucht, Europäischen (Antidiskriminierungs-)Richtlinien Rechnung zu tragen (2000/43/EG; 2000/78/EG; 2002/73/ EG; 2004/113/EG). Allerdings forderte die Europäische Kommission die Bundesregierung bereits am 31. Januar 2008 zu einer deutlichen Nachbesserung auf, da das AGG nicht den Anforderungen der europäischen Richtlinien entspricht. Es wurde ausgebessert, aber es hat auch danach nur wenige Urteile gegeben, die für das gesellschaftliche Ziel der Antidiskriminierung wegweisend gewesen sind. Zwar ist nach Einschätzung von Expertinnen und Experten die Sensibilität für Diskriminierungsopfer gestiegen, aber nach fünf Jahren hätten die Erfolge spürbarer und wirksamer sein müssen. Dies sind klare Belege dafür, dass das AGG nicht ausreichend...